Kann das Verteilnetz zur finanziellen Belastung werden?

Kontroverse Diskussion zur ARegV-Novelle auf dem 2. KVK-Netzsymposium

Vertreter aus Wissenschaft, Praxis sowie der Regulierungsbehörden diskutierten beim 2. KVK Netzsymposium (26.11.2015 in Köln) über die Auswirkungen einer möglichen Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV).

Aus den vielen unterschiedlichen Positionen bildete sich der Tenor, dass die Förderung von Innovationen und Investitionen ein Schlüsselthema der ARegV Novellierung werden müsse. Ein einfaches „weiter so“ sei aufgrund drängender Probleme nicht vorstellbar.

Dr. Arndt Neuhaus, Vorsitzender des Vorstands der RWE Deutschland AG, stellte die Frage, ob sich Investitionen in Verteilnetze angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen überhaupt noch lohnen. Sein Appell an den Gesetzgeber: Eine Reform der ARegV sollte insbesondere den Zeitverzug zwischen Investitionszeitpunkt und Erlöswirksamkeit minimieren.

Auch Dr. Erik Landeck, Mitglied der Geschäftsführung der Stromnetz Berlin GmbH, sieht die Rentabilität neuer Investitionen gefährdet, was er anhand einer Hochrechnung für das Berliner Stromnetz verdeutlichte. Unter dem bestehenden Regulierungsrahmen könnten die notwendigen Baumaßnahmen zu einer Kapitalunterdeckung in der dritten Regulierungsperiode von annähernd 20 Prozent führen.

Prof. Dr. Justus Haucap teilte die generelle Einschätzung seiner Vorredner zum Reformbedarf der ARegV.

Er verwies zudem auf einen in der Regulierungsdebatte bislang völlig unerwähnten Zusammenhang: Der unbestrittenen Notwendigkeit, die Netzkunden aufgrund des natürlichen Netzmonopols durch staatliche Regulierung schützen zu müssen, stehe eine Schutzbedürftigkeit in entgegengesetzter Richtung gegenüber: Auch Netzbetreiber würden sich mit ihren Investitionen ganz und gar an ihre jeweilige Netzregion binden. Da sie keine Möglichkeit hätten, ihr Netzgeschäft bei sich verschlechternden Rahmenbedingungen an andere Standorte zu verlagern, wären auch sie auf eine staatliche Regulierung angewiesen, die ihnen einen wirtschaftlich darstellbaren Netzbetrieb dauerhaft ermögliche.

Der Abgleich wissenschaftlicher Anforderungen an die Regulierung von Infrastrukturanbietern mit der Ausgestaltung der Anreizregulierung ließ jedoch Fragen aufkommen, ob die gewollte Simulation von Wettbewerbsbedingungen mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Preis- und Innovationsniveau heute schon tatsächlich gelingt. Als Indiz für seine Thesen deutete er, dass bisher kein Gas- und Stromnetzbetreiber in Deutschland Insolvenz anmelden musste, was ein typisches Korrektiv in Wettbewerbsmärkten darstellen würde.

Die Erwartungen an die zukünftige Anreizregulierung musste Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, allerdings dämpfen. Eine Novellierung werde zwar angestrebt. Der notwendige Einigungsprozess zwischen Bund und Ländern würde sich jedoch noch hinziehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die ARegV auch in der dritten Regulierungsperiode unverändert fortbesteht, falls eine Einigung nicht erzielt werden kann.

Das KVK-Netzsymposium bietet  als jährlich stattfindende Veranstaltungsreihe eine Diskussionsplattform zu aktuellen Branchenthemen für alle Marktakteure des regulierten Netzgeschäfts an. Veranstalter ist die KVK Kompetenzzentrum Verteilnetze und Konzessionen GmbH.

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